§1

Der Ver­ein führt den Namen „För­der­ver­ein Katho­li­scher Kin­der­gar­ten Mainz-Lau­ben­heim e.V.“. Er hat sei­nen Sitz in Mainz-Lau­ben­heim, Möhn­str. 16, und ist beim Amts­ge­richt Mainz im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr.

§2

Zweck des Ver­eins ist: Die Kon­tak­te zum Kin­der­gar­ten auf­recht zu erhal­ten sowie den Kin­der­gar­ten finan­zi­ell, mate­ri­ell und ide­ell zu unter­stüt­zen. Der Ver­ein ver­folgt unmit­tel­bar und aus­schließ­lich gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts „steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung, er ist selbst­los tätig und ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Die Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins. Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tung begüns­tigt wer­den.

§3

Mit­glie­der kön­nen Eltern der Kin­der­gar­ten­kin­der sowie Freun­de und Gön­ner des Katho­li­schen Kin­der­gar­tens Mainz-Lau­ben­heim wer­den. Die Auf­nah­me erfolgt durch eine schrift­li­che Bei­tritts­er­klä­rung. Die Mit­glied­schaft endet durch eine schrift­li­che Aus­tritts­er­klä­rung, Tod, Aus­schluss auf­grund eines Vor­stands­be­schlus­ses, Bei­trags­rück­stand von mehr als 12 Mona­ten. Der Aus­tritt kann nur zum Ende des Geschäfts­jah­res erfol­gen. Mit­glie­der, die sich in beson­de­rer Wei­se ver­dient gemacht haben, kön­nen zu Ehren­mit­glie­dern ernannt wer­den. Die­se Ernen­nung ist mit der Frei­stel­lung der übli­chen Mit­glie­der­auf­ga­ben und des Mit­glieds­bei­tra­ges ver­bun­den, die Mit­glie­der­rech­te blei­ben erhal­ten. Über die Ernen­nung ent­schei­det der Vor­stand.“

§4

Die Höhe des Mit­glieds­bei­trags wird durch Beschluss der ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­setzt. Es kön­nen auch Spen­den für den Ver­ein geleis­tet wer­den, für die auf Wunsch Spen­den­quit­tun­gen aus­ge­stellt wer­den. Bei­trä­ge und Spen­den wer­den stets zum 1. Werk­tag im Mai per Last­schrift ein­ge­zo­gen. Die­se Ter­min­fest­le­gung gilt als pre-noti­fi­ca­ti­on im Rah­men des SEPA Last­schrift­ver­fah­rens.

§5

Das Ver­eins­ver­mö­gen dient aus­schließ­lich den in §2 genann­ten Zwe­cken. Kein Mit­glied hat Anspruch auf das Ver­eins­ver­mö­gen, auch nicht im Fal­le sei­nes Aus­tritts oder bei der Auf­lö­sung des Ver­eins.

§6

Die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung wird jähr­lich ein­mal vom Vor­stand mit einer Frist von 14 Tagen unter Anga­be der Tages­ord­nung durch Aus­hang im Kin­der­gar­ten ein­be­ru­fen. Sie nimmt u.a. den Kas­sen­be­richt ent­ge­gen und wählt den Vor­stand.

§7

Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist unter Anga­be der Tages­ord­nung mit einer Frist von 14 Tagen vom Vor­stand ein­zu­be­ru­fen, wenn sie min­des­tens 10 Pro­zent der Mit­glie­der unter Anga­be der Grün­de ver­langt oder von der Mehr­heit der Vor­stands­mit­glie­der bean­tragt wird.

§8

Dem Vor­stand gehö­ren an: Vorsitzende/r, Stellvertretende/r Vorsitzende/r, Schriftführer/in, Kassenverwalter/in, bis zu 7 Bei­sit­zer und die jeweils amtie­ren­de Kin­der­gar­ten­lei­tung und Ihr/e Stellvertreter/in kraft ihres Amtes. Vorsitzende/r, Stellvertretende/r Vorsitzende/r und Kassenverwalter/in sind Vor­stand im Sin­ne des § 26 BGB (zur gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung des Ver­eins). Jeweils 2 von ihnen gemein­sam sind zur Ver­tre­tung des Ver­eins befugt. Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dau­er von 2 Jah­ren gewählt. Eine Wie­der­wahl ist mög­lich. Vor­stands­mit­glie­der kön­nen auch vor Ablauf der Wahl­pe­ri­ode aus­schei­den oder durch eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung abbe­ru­fen wer­den. Schei­det ein Vor­stands­mit­glied aus, ist das in sei­nem Besitz befind­li­che Ver­mö­gen des Ver­eins inkl. Aller Geschäfts­un­ter­la­gen ohne Auf­for­de­rung unver­züg­lich an den Ver­ein zurück­zu­ge­ben. For­de­run­gen an den Ver­ein kön­nen nicht auf­ge­rech­net wer­den. Schei­det ein Vor­stands­mit­glied wäh­rend der Amts­zeit aus, kann der Gesamt­vor­stand ein Ersatz­mit­glied für die rest­li­che Amts­dau­er des/der Aus­ge­schie­de­nen wäh­len.

§9

Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur in einer außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung mit Drei­vier­tel­mehr­heit beschlos­sen wer­den. Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen des Ver­eins an die Katho­li­sche Kir­che Mainz-Lau­ben­heim, die es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für den Katho­li­schen Kin­der­gar­ten Mainz-Lau­ben­heim im Sin­ne von § 2 die­ser Sat­zung zu ver­wen­den hat

§10

Die­se Sat­zung wur­de auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung am 25. Mai 2004 beschlos­sen.

Änderungen:

Auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung am 5. Novem­ber 2013 wur­den ein­stim­mig fol­gen­de Ergän­zun­gen in der Sat­zung beschlos­sen: in §4 „Bei­trä­ge und Spen­den wer­den stets zum 1. Werk­tag im Mai per Last­schrift ein­ge­zo­gen. Die­se Ter­min­fest­le­gung gilt als pre-noti­fi­ca­ti­on im Rah­men des SEPA Last­schrift­ver­fah­rens.“ sowie in §8 „und ihr/e Stellvertreter/in“.

 Auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung am 4. Novem­ber 2014 wur­den ein­stim­mig fol­gen­de Ände­run­gen in der Sat­zung beschlos­sen. §8 „Vorsitzende/r, Stellvertretende/r Vorsitzende/r, … bis zu 7 Bei­sit­zer…“ statt Alt: „1. Vorsitzende/r, 2. Vorsitzende/r,…bis zu 3 Bei­sit­zer…“.

Auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung am 2. Novem­ber 2016 wur­de ein­stim­mig fol­gen­de Ände­rung in der Sat­zung beschlos­sen:

Erwei­te­rung von §3 um §3a: „Mit­glie­der, die sich in beson­de­rer Wei­se ver­dient gemacht haben, kön­nen zu Ehren­mit­glie­dern ernannt wer­den. Die­se Ernen­nung ist mit der Frei­stel­lung der übli­chen Mit­glie­der­auf­ga­ben und des Mit­glieds­bei­tra­ges ver­bun­den, die Mit­glie­der­rech­te blei­ben erhal­ten. Über die Ernen­nung ent­schei­det der Vor­stand.“